09.01.2019 von Bianca Dlugosch

Rechtsanwalt Sven M. Bauer als Sprecher und Moderator auf internationaler Konferenz zum Thema „Nachhaltigkeit“ in Amsterdam

14th Annual Conference: “The Rights and Responsibilities of Institutional Investors” Zum 14. Mal jährt sich die internationale Konferenz „The Rights and Responsibilities of Institutional Investors” nun in Amsterdam. Rechtsanwalt Bauer nimmt seit 2008 fast regelmäßig an diesem internationalen Event zum Austausch und zur Meinungsbildung rund um das Thema Nachhaltigkeit bzw. „ESG“ (Environment – Social – […]

Mehr lesen

29.11.2018 von Bianca Dlugosch

Online-Überweisung ist durch Kunde auf Mobiltelefon zu kontrollieren

OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.08.2018, Az. 8 U 163/17 Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit Beschluss vom 21.08.2018, dass jeder Online-Banking-Kunde verpflichtet ist, vor Eingabe der TAN den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag sowie die IBAN, an welche die Überweisung erfolgen soll, zu überprüfen. Wenn der Kunde diese Prüfung unterlässt und dieser dann durch einen Banking-Trojaner, […]

Mehr lesen

22.11.2018 von Bianca Dlugosch

Mindestlohn einschließende arbeitsvertragliche Verfallklausel ist unwirksam

BAG, Urteil vom 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18 Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 18.09.2018, dass eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche durch den Arbeitgeber vorformuliert wurde und damit alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sowie auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn umfasst, gegen das Transparenzgebot verstößt. Diese Klausel ist insoweit für nach dem 31.12.2014 geschlossene Arbeitsverträge unwirksam. Zum […]

Mehr lesen

20.09.2018 von Bianca Dlugosch

Ausländische Pflegekraft muss übernommene Ausbildungskosten nicht zurückzahlen

ArbG Siegburg, Urteil vom 02.08.2018, Az. 1 Ca 1987/17 Das Arbeitsgericht Siegburg entschied mit Urteil vom 02.08.2018, dass Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte, welche darlehensweise durch den Arbeitgeber übernommen wurden, nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Darlehensvertrag ist in der Regel unwirksam. Die Darlehensrückzahlung entfällt allerdings nur, wenn der potenzielle Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten […]

Mehr lesen

20.09.2018 von Bianca Dlugosch

Vereinbarung zur Übertragung der Schönheitsreparaturen zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

BGH, Urteil vom 22.08.2018, Az. VIII ZR 277/16 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.08.2018 entschieden, dass eine Klausel, in welcher der Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung zu Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich verpflichtet worden ist, auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter diesbezüglich mit dem Vormieter eine Einigung hinsichtlich der durchzuführenden Renovierungsarbeiten getroffen […]

Mehr lesen

13.09.2018 von Bianca Dlugosch

Kündigung durch eigenmächtigen Spontanurlaub ist rechtmäßig

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2018, Az. 8 Sa 87/18 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht eigenmächtig Spontanurlaub machen kann. Wenn diese auch nach Aufforderung des Arbeitgebers nicht im Betrieb erscheint, so ist nur aus diesem Grund eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Es liegt insoweit eine Verletzung der arbeitsvertraglichen […]

Mehr lesen

10.08.2018 von Bianca Dlugosch

„Münzgeldklausel“ in Banken-AGB ist unwirksam

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2018, Az. 17 U 147/17 Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 26.06.2018, dass eine Klausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank ein Entgelt von 7,50 € für die Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, unwirksam ist. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache durch den Senat zugelassen. […]

Mehr lesen

16.07.2018 von Bianca Dlugosch

Arbeitgeber dürfen Sonderzahlung bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen

BAG, Urteil vom 27.06.2018, Az. 10 AZR 290/17 Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Urteil vom 27.06.2018 fest, dass in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung durchaus vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraumes in dem darauffolgenden Jahr abhängig gemacht werden kann. Dies verstößt nicht gegen ein höherrangiges Recht. Sachverhalt: Der Beklagte ist […]

Mehr lesen

04.07.2018 von Bianca Dlugosch

Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018, Az. 17 U 131/17  Am 12.06.2018 wurde durch das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse gegenüber Verbrauchern unwirksam ist. Diese Klausel sieht vor, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die […]

Mehr lesen

20.06.2018 von Bianca Dlugosch

Unwirksamkeit der Bank-Klauseln zu Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr

BGH, Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16 Der Bundesgerichtshof entschied mit dem Urteil vom 08.05.2018, dass die in Darlehensverträgen von einer Bank verwendeten Klauseln mit einem variablen Zinssatz, welche die Erhebung einer sog. Zinscap-Prämie oder auch einer Zinssicherungsgebühr erlauben, unwirksam sind. Diese zusätzlichen Entgelte benachteiligen die Kunden unangemessen und weichen zudem von dem geltenden […]

Mehr lesen
weiter