04.07.2018 von Bianca Dlugosch

Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018, Az. 17 U 131/17  Am 12.06.2018 wurde durch das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse gegenüber Verbrauchern unwirksam ist. Diese Klausel sieht vor, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die […]

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20.06.2018 von Bianca Dlugosch

Unwirksamkeit der Bank-Klauseln zu Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr

BGH, Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16 Der Bundesgerichtshof entschied mit dem Urteil vom 08.05.2018, dass die in Darlehensverträgen von einer Bank verwendeten Klauseln mit einem variablen Zinssatz, welche die Erhebung einer sog. Zinscap-Prämie oder auch einer Zinssicherungsgebühr erlauben, unwirksam sind. Diese zusätzlichen Entgelte benachteiligen die Kunden unangemessen und weichen zudem von dem geltenden […]

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07.06.2018 von Bianca Dlugosch

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.05.2018 über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden. Der Sachverhalt stellte sich wie folgt dar: Der Beklagte und sein Haftpflichtversicherer wurden nach einem Verkehrsunfall vom Kläger auf Zahlung des restlichen Schadenersatzes in Anspruch genommen. Beim Linksabbiegen sind die […]

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07.06.2018 von Bianca Dlugosch

Keine Angabe der privaten Handynummer gegenüber Arbeitgeber

LAG Thüringen, Urteil vom 16.05.2018, Az. 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit dem Urteil vom 16.05.2018 darüber entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Da der Arbeitgeber seine Beschäftigten im Notfall auch auf anderem Wege erreichen kann, sieht das Gericht die Angabe der […]

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28.05.2018 von Bianca Dlugosch

Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau

BGH, Urteil vom 04.05.2018, Az. V ZR 203/17 Der Bundesgerichtshof entschied in dem Urteil vom 04.05.2018 darüber, ob Feuchtigkeitsschäden in einem gemeinschaftlichen Bereich des Eigentums saniert werden müssen. Folgender Sachverhalt liegt dem zugrunde: Die Parteien des Rechtsstreits bilden zusammen eine Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft des im Jahre 1890 errichteten Gebäudes. Dieses wurde im Jahre 1986 in […]

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17.05.2018 von Bianca Dlugosch

Geldbedarf des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

BAG, Urteil vom 26.04.2018, Az. 3 AZR 586/16 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.04.2018 entschieden, dass der Arbeitnehmer aufgrund eines höheren Geldbedarfs keinen Anspruch auf Kündigung des Versicherungsvertrages für die von seinem Arbeitgeber mit der Versicherung abgeschlossene Direktversicherung, welche zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung geschlossen wurde, hat. Der Arbeitnehmer begehrt […]

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27.04.2018 von Bianca Dlugosch

Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht immer erforderlich

OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2018, Az. 7 U 46/17 Das Oberlandesgericht Hamm entschied mit Urteil vom 23.01.2018, dass für den Geschädigten bei einer geringen Fahrleistung das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich ist. Hier steht dem Geschädigten insoweit nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Hierzu im Einzelnen zum Sachverhalt: Am 09.02.2016 verursachte die Beklagte einen […]

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18.04.2018 von Bianca Dlugosch

Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache

BGH, Urteil vom 28.02.2018, Az. VIII ZR 157/17 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28.02.2018 entschieden, dass es hinsichtlich eines Schadenersatzanspruches des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung keiner vorherigen Fristsetzung zur Schadensbeseitigung erfordert. Dieses Erfordernis gilt lt. der Begründung des Gerichts nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten. Hinsichtlich der Pflicht des Mieters, die […]

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18.04.2018 von Bianca Dlugosch

Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses bzgl. der Regelaltersgrenze

EuGH, Urteil vom 28.02.2018, Az. C-46/17 Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.02.2018 nunmehr entschieden, dass eine Befristung hinsichtlich der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Diese entsprechende Regelung verstößt lt. EuGH auch nicht gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Weiterhin kann der Arbeitgeber auch nicht einen Missbrauch des befristeten Arbeitsvertrages geltend machen. In […]

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15.03.2018 von Bianca Dlugosch

Kein Schutz für schwangere Arbeitnehmerinnen bei Massenentlassung

EuGH, Urteil vom 22.02.2018, Az. C-103/16 Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 22.02.2018 entschieden, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen im Zuge einer Massenentlassung das Arbeitsverhältnis gekündigt werden darf. In der Kündigung sind insoweit die Gründe für die Massenentlassung sowie auch die sachlichen Kriterien mitzuteilen, nach denen die schwangere Arbeitnehmerin ausgewählt worden ist. In dem vorgenannten […]

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