11.04.2019 von Bianca Dlugosch

Ablehnung des Verkaufsprospektes durch Anleger – Bank muss trotzdem aufklären

BGH, Urteil vom 07.02.2019, Az. III ZR 498/16 Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 07.02.2019 darüber, dass Anlageberater ihre Kunden auch dann über die wesentlichen Risiken eines Investments aufklären müssen, wenn der jeweilige Kunde den Verkaufsprospekt zu dick und zu schwer zum Lesen findet. Zum Sachverhalt: Ein Kunde der P-Bank forderte von dieser Schadenersatz aufgrund fehlerhafter […]

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26.03.2019 von Bianca Dlugosch

Aufhebungsvertrag kann wegen „unfairen“ Verhandelns unwirksam sein

BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 07.02.2019, Az. 6 AZR 75/18, entschieden, dass eine Arbeitnehmerin den in ihrer Privatwohnung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag nicht widerrufen kann. Dieser kann jedoch unwirksam sein, wenn hierbei das Gebot des fairen Verhandelns missachtet wurde. Zum Sachverhalt: Die Klägerin übte bei der Beklagten eine Tätigkeit […]

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27.02.2019 von Bianca Dlugosch

Schwerbehindertenvertretung muss bei Kündigung nicht unverzüglich gehört werden

BAG, Urteil vom 13.12.2018, 2 AZR 378/18 Gemäß des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2018 ist eine Kündigung nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen des § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (seit dem 01.01.2018 ist dies § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX n. F.) nicht unverzüglich über die […]

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14.02.2019 von Bianca Dlugosch

WEG kann einheitlichen Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern beschließen

BGH, Urteil vom 07.12.2018, Az. V ZR 273/17 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.12.2018 entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft den zwingenden Einbau und Wartung von Rauchmeldern in allen Wohnungen beschließen kann, wenn das Landesrecht die Pflicht für Rauchmelder in Wohnungen vorsieht. Dies gilt auch für Wohnungen, in welchen bereits die Eigentümer selbst einen Rauchmelder angebracht haben. […]

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09.01.2019 von Bianca Dlugosch

Rechtsanwalt Sven M. Bauer als Sprecher und Moderator auf internationaler Konferenz zum Thema „Nachhaltigkeit“ in Amsterdam

14th Annual Conference: “The Rights and Responsibilities of Institutional Investors” Zum 14. Mal jährt sich die internationale Konferenz „The Rights and Responsibilities of Institutional Investors” nun in Amsterdam. Rechtsanwalt Bauer nimmt seit 2008 fast regelmäßig an diesem internationalen Event zum Austausch und zur Meinungsbildung rund um das Thema Nachhaltigkeit bzw. „ESG“ (Environment – Social – […]

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29.11.2018 von Bianca Dlugosch

Online-Überweisung ist durch Kunde auf Mobiltelefon zu kontrollieren

OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.08.2018, Az. 8 U 163/17 Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit Beschluss vom 21.08.2018, dass jeder Online-Banking-Kunde verpflichtet ist, vor Eingabe der TAN den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag sowie die IBAN, an welche die Überweisung erfolgen soll, zu überprüfen. Wenn der Kunde diese Prüfung unterlässt und dieser dann durch einen Banking-Trojaner, […]

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22.11.2018 von Bianca Dlugosch

Mindestlohn einschließende arbeitsvertragliche Verfallklausel ist unwirksam

BAG, Urteil vom 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18 Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 18.09.2018, dass eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche durch den Arbeitgeber vorformuliert wurde und damit alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sowie auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn umfasst, gegen das Transparenzgebot verstößt. Diese Klausel ist insoweit für nach dem 31.12.2014 geschlossene Arbeitsverträge unwirksam. Zum […]

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20.09.2018 von Bianca Dlugosch

Ausländische Pflegekraft muss übernommene Ausbildungskosten nicht zurückzahlen

ArbG Siegburg, Urteil vom 02.08.2018, Az. 1 Ca 1987/17 Das Arbeitsgericht Siegburg entschied mit Urteil vom 02.08.2018, dass Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte, welche darlehensweise durch den Arbeitgeber übernommen wurden, nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Darlehensvertrag ist in der Regel unwirksam. Die Darlehensrückzahlung entfällt allerdings nur, wenn der potenzielle Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten […]

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20.09.2018 von Bianca Dlugosch

Vereinbarung zur Übertragung der Schönheitsreparaturen zwischen Mieter und Vormieter unwirksam

BGH, Urteil vom 22.08.2018, Az. VIII ZR 277/16 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.08.2018 entschieden, dass eine Klausel, in welcher der Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung zu Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich verpflichtet worden ist, auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter diesbezüglich mit dem Vormieter eine Einigung hinsichtlich der durchzuführenden Renovierungsarbeiten getroffen […]

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13.09.2018 von Bianca Dlugosch

Kündigung durch eigenmächtigen Spontanurlaub ist rechtmäßig

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2018, Az. 8 Sa 87/18 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht eigenmächtig Spontanurlaub machen kann. Wenn diese auch nach Aufforderung des Arbeitgebers nicht im Betrieb erscheint, so ist nur aus diesem Grund eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Es liegt insoweit eine Verletzung der arbeitsvertraglichen […]

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