22.11.2018 von Bianca Dlugosch

Mindestlohn einschließende arbeitsvertragliche Verfallklausel ist unwirksam

BAG, Urteil vom 18.09.2018, Az. 9 AZR 162/18 Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 18.09.2018, dass eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, welche durch den Arbeitgeber vorformuliert wurde und damit alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sowie auch den gesetzlich garantierten Mindestlohn umfasst, gegen das Transparenzgebot verstößt. Diese Klausel ist insoweit für nach dem 31.12.2014 geschlossene Arbeitsverträge unwirksam. Zum […]

Mehr lesen

20.09.2018 von Bianca Dlugosch

Ausländische Pflegekraft muss übernommene Ausbildungskosten nicht zurückzahlen

ArbG Siegburg, Urteil vom 02.08.2018, Az. 1 Ca 1987/17 Das Arbeitsgericht Siegburg entschied mit Urteil vom 02.08.2018, dass Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte, welche darlehensweise durch den Arbeitgeber übernommen wurden, nicht zurückgezahlt werden müssen. Der Darlehensvertrag ist in der Regel unwirksam. Die Darlehensrückzahlung entfällt allerdings nur, wenn der potenzielle Arbeitgeber dem potenziellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten […]

Mehr lesen

13.09.2018 von Bianca Dlugosch

Kündigung durch eigenmächtigen Spontanurlaub ist rechtmäßig

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.07.2018, Az. 8 Sa 87/18 Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht eigenmächtig Spontanurlaub machen kann. Wenn diese auch nach Aufforderung des Arbeitgebers nicht im Betrieb erscheint, so ist nur aus diesem Grund eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Es liegt insoweit eine Verletzung der arbeitsvertraglichen […]

Mehr lesen

16.07.2018 von Bianca Dlugosch

Arbeitgeber dürfen Sonderzahlung bei Kündigung im Folgejahr zurückverlangen

BAG, Urteil vom 27.06.2018, Az. 10 AZR 290/17 Das Bundesarbeitsgericht stellte mit Urteil vom 27.06.2018 fest, dass in Tarifverträgen der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung durchaus vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraumes in dem darauffolgenden Jahr abhängig gemacht werden kann. Dies verstößt nicht gegen ein höherrangiges Recht. Sachverhalt: Der Beklagte ist […]

Mehr lesen

07.06.2018 von Bianca Dlugosch

Keine Angabe der privaten Handynummer gegenüber Arbeitgeber

LAG Thüringen, Urteil vom 16.05.2018, Az. 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17 Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit dem Urteil vom 16.05.2018 darüber entschieden, dass Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet sind, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Da der Arbeitgeber seine Beschäftigten im Notfall auch auf anderem Wege erreichen kann, sieht das Gericht die Angabe der […]

Mehr lesen

17.05.2018 von Bianca Dlugosch

Geldbedarf des Arbeitnehmers begründet keinen Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung

BAG, Urteil vom 26.04.2018, Az. 3 AZR 586/16 Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.04.2018 entschieden, dass der Arbeitnehmer aufgrund eines höheren Geldbedarfs keinen Anspruch auf Kündigung des Versicherungsvertrages für die von seinem Arbeitgeber mit der Versicherung abgeschlossene Direktversicherung, welche zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung geschlossen wurde, hat. Der Arbeitnehmer begehrt […]

Mehr lesen

18.04.2018 von Bianca Dlugosch

Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses bzgl. der Regelaltersgrenze

EuGH, Urteil vom 28.02.2018, Az. C-46/17 Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 28.02.2018 nunmehr entschieden, dass eine Befristung hinsichtlich der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Diese entsprechende Regelung verstößt lt. EuGH auch nicht gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Weiterhin kann der Arbeitgeber auch nicht einen Missbrauch des befristeten Arbeitsvertrages geltend machen. In […]

Mehr lesen

15.03.2018 von Bianca Dlugosch

Kein Schutz für schwangere Arbeitnehmerinnen bei Massenentlassung

EuGH, Urteil vom 22.02.2018, Az. C-103/16 Der Europäische Gerichtshof hat mit dem Urteil vom 22.02.2018 entschieden, dass schwangeren Arbeitnehmerinnen im Zuge einer Massenentlassung das Arbeitsverhältnis gekündigt werden darf. In der Kündigung sind insoweit die Gründe für die Massenentlassung sowie auch die sachlichen Kriterien mitzuteilen, nach denen die schwangere Arbeitnehmerin ausgewählt worden ist. In dem vorgenannten […]

Mehr lesen

27.11.2017 von Bianca Dlugosch

Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers aufgrund dreijähriger Kündigungsfrist in AGB

BAG, Urteil vom 26.10.2017, gerichtl. Az. 6 AZR 158/16 Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 26.10.2017, dass eine Anpassung der gesetzlichen Kündigungsfrist auf drei Jahre in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch dann eine unangemessene Benachteiligung darstellt, wenn diese auch für den Arbeitgeber ebenfalls verlängert wird. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Der Beklagte ist […]

Mehr lesen

19.10.2017 von Bianca Dlugosch

Schadenersatz nach dem AGG nur für „echte Bewerber“

AG München , Urteil vom 24.11.2016, Az. 173 C 8860/16 Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 24.11.2016 entschieden, dass nur „echte Bewerber“ Anspruch auf Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) haben. Dies gilt daher nur, wenn sich jemand nicht von Anfang an wegen der Zahlung einer entsprechenden Entschädigung um eine Stelle bewirbt. Folgender Sachverhalt […]

Mehr lesen
weiter