29.11.2018 von Bianca Dlugosch

Online-Überweisung ist durch Kunde auf Mobiltelefon zu kontrollieren

OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.08.2018, Az. 8 U 163/17 Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied mit Beschluss vom 21.08.2018, dass jeder Online-Banking-Kunde verpflichtet ist, vor Eingabe der TAN den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag sowie die IBAN, an welche die Überweisung erfolgen soll, zu überprüfen. Wenn der Kunde diese Prüfung unterlässt und dieser dann durch einen Banking-Trojaner, […]

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10.08.2018 von Bianca Dlugosch

„Münzgeldklausel“ in Banken-AGB ist unwirksam

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2018, Az. 17 U 147/17 Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 26.06.2018, dass eine Klausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank ein Entgelt von 7,50 € für die Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, unwirksam ist. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache durch den Senat zugelassen. […]

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04.07.2018 von Bianca Dlugosch

Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.06.2018, Az. 17 U 131/17  Am 12.06.2018 wurde durch das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen einer Bausparkasse gegenüber Verbrauchern unwirksam ist. Diese Klausel sieht vor, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen darf, wenn nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die […]

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20.06.2018 von Bianca Dlugosch

Unwirksamkeit der Bank-Klauseln zu Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr

BGH, Urteil vom 08.05.2018, Az. XI ZR 790/16 Der Bundesgerichtshof entschied mit dem Urteil vom 08.05.2018, dass die in Darlehensverträgen von einer Bank verwendeten Klauseln mit einem variablen Zinssatz, welche die Erhebung einer sog. Zinscap-Prämie oder auch einer Zinssicherungsgebühr erlauben, unwirksam sind. Diese zusätzlichen Entgelte benachteiligen die Kunden unangemessen und weichen zudem von dem geltenden […]

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08.03.2018 von Bianca Dlugosch

Immobiliendarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung erfolgreich widerrufen

OLG Hamburg, Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 242/16 Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 24.01.2018 erneut die Hamburger Sparkasse zur Rückabwicklung zweier Immobiliendarlehen verurteilt. Das Oberlandesgericht sah die von der Hamburger Sparkasse verwendeten „frühestens“-Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft an. Weiterhin sei eine Berufung auf die Schutzwirkung des Musters wegen inhaltlicher Bearbeitung nicht möglich gewesen. Die […]

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14.02.2018 von Bianca Dlugosch

Kein zusätzliches Entgelt für vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits

LG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.12.2017, Az. 2-10 O 177/17 Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit dem Urteil vom 21.12.2017 entschieden, dass eine Bank für eine vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits, welche zudem auch einvernehmlich ist, kein zusätzliches Entgelt berechnen darf. In diesem Fall hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Degussa Bank geklagt, da […]

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14.02.2018 von Bianca Dlugosch

Bareinzahlung von Münzgeld

LG Karlsruhe, Urteil vom 04.12.2017, Az. 10 O 222/17 Eine Bank darf für eine Bareinzahlung von Münzgeld kein Entgelt von 7,50 Euro verlangen. Dies hat zwischenzeitlich das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 04.12.2017 entschieden. Das Gericht hat damit der BB Bank eG untersagt, eine Klausel bzgl. der Vereinnahmung eines solchen Entgeltes in ihrem Preisverzeichnis weiter […]

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24.05.2017 von Bianca Dlugosch

Verbraucherschützer klagen gegen Geldautomaten-Gebühr

Die Gebühren bzgl. der Abhebung von Geld an Bankautomaten, die einige Finanzhäuser seit kurzem von ihren eigenen Kunden verlangen, sorgen für Ärger: Verbraucherschützer ziehen daher vor Gericht. Nach unserem Kenntnisstand können diese belegen, dass drei Institute ihre Kunden vorher nicht ausreichend über die Preisänderung informiert haben. Ein Verfahren gegen eine Berliner Genossenschaftsbank läuft insoweit bereits […]

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11.05.2017 von Bianca Dlugosch

Nach BGH-Urteil: Verbraucherschützer machen Bausparern etwas Hoffnung

Mehr als eine Viertelmillion Bausparverträge wurden seit 2015 durch die Bausparkassen gekündigt. Grund hierfür war, dass die Sparer lieber Guthabenzinsen haben wollen, anstatt ein Darlehen bei der Bank abzurufen. Dies wurde den Banken zu teuer. Die Kündigungen sind lt. BGH rechtmäßig. Nach unserer Kenntnis machen selbst die Vertreter von Verbraucherzentralen nunmehr den Bausparern Mut, dass […]

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05.05.2017 von Bianca Dlugosch

Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Kapitaleinkünften im Wege der Günstigerprüfung

BFH , Urteil vom 30.11.2016 – VIII R 11/14 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 30.11.2016 (Az.: VIII R 11/14) entschieden, dass negative Einkünfte aus abgeltungssteuerpflichtigem Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden können. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen eine Günstigerprüfung in der Steuererklärung […]

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